Aus dem
ANGESTELLTENGESETZ
in der geltenden Fassung vom 01.12.2024
§ 20 Kündigung
- Es gibt grundsätzlich drei Arten: AN:in-Kündigung, AG:in-Kündigung und einvernehmliche Auflösung
Fristen
- Bei einer Kündigung kann das Dienstverhältnis zum 15. oder dem Letzten eines Monats enden (= Kündigungstermin)
- Bei einer einvernehmlichen Auflösung gibt es keine vorgeschriebenen Fristen
- Bei einer AN:in-Kündigung beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat
- Bei einer AG:in-Kündigung erhöht sich die Kündigungsfrist mit der Betriebszugehörigkeit:
| Dauer des Arbeitsverhältnisses: | Frist: |
| Im 1. und 2. Dienstjahr | 6 Wochen |
| Ab dem vollendeten 2. Dienstjahr | 2 Monate |
| Ab dem vollendeten 5. Dienstjahr | 3 Monate |
| Ab dem vollendeten 15. Dienstjahr | 4 Monate |
| Ab dem vollendeten 25. Dienstjahr | 5 Monate |
Betriebsrat
- Der Betriebsrat muss eine Woche vor jeder AG:in-Kündigungsaussprache informiert werden. Bei einer einvernehmlichen Auflösung kann der:die AN:in eine Beratung mit dem BR verlangen
- Auf Anfrage muss sich der:die AG:in mit dem Betriebsrat beraten
Sonstiges
- Bei einer AG:in-Kündigung stehen dem:der AN:in Postensuchtage im Ausmaß von 1/5 der Wochenarbeitszeit zu. Was der:die AN:in an diesen Tagen macht, steht ihm:ihr völlig frei
- Bei einer AN:in-Kündigung wird man vom AMS für vier Wochen gesperrt (= kein ALG)
- Falls nicht verbrauchter Urlaub am Ende der Beschäftigung ausbezahlt wird (Urlaubsersatzleistung), ruht in dem Zeitraum der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
- Eine Kündigung muss gemäß unserer Dienstverträge schriftlich erfolgen
- Bei einer AG:in-Kündigung müssen keine Gründe angeführt werden
- Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses hat man noch 6 Wochen lang Anspruch auf Sachleistungen (z.B. Arztbesuche, Heilbehelfe, etc.) der Krankenversicherung (= Krankenbehandlung). Der Anspruch auf Krankengeld für neue Krankheitsfälle bleibt 3 Wochen lang erhalten
- Sollen innerhalb eines Monats mehr als 5% der AN:innen gekündigt werden, muss das AMS mindestens 30 Tage vor der ersten Aussprache verständigt werden (AMS-Frühwarnsystem); auch der Betriebsrat muss vorab informiert werden